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Tausche Bundestagswal gegen Clownsfisch
26. September 2017


Das hier sind nur ein paar ungeordnete Gedanken zur am 24. September 2017 stattgefundenen Bundestagswahl.

CDU: 33%
SPD: 20,5%
AfD: 12,6%
FDP: 10,7%
Die Linke: 9,2%
Grüne: 8,9%


Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD haben massive Stimmen verloren, auch die CSU in Bayern. Dafür ist die sich selbst als Alternative für Deutschland verkaufende Partei nun die drittstärkste im Bundestag.


Wer ist die AfD?

Auch wenn die AfD in deutschen Medien gern rechtspopulistisch genannt wird, wird sie in der internationalen Presse tatsächlich auch als extrem rechts eingeordnet. Die AfD hat sich besonders in den letzten Wochen vor der Wahl mit viel Gepolter ins Rampenlicht gestellt, wobei sie wieder einmal eine Leitkultur-Debatte entfachte. Hier lässt sich leicht Substanzlosigkeit nachweisen.

Darüber hinaus hat die AfD gleich zwei Programme. In diesen fordert sie keine Moslemvergasung oder ähnlich radikal völkische Vorstellungen. Sie fordert aber von Hartz 4-Empfängern, dass diese 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit leisteten, um weiterhin staatliche Unterstützung zu bekommen. Der Steuersatz für die Spitzenverdiener solle hingegen gesenkt werden, die Erbschaftssteuer gar abgeschafft. Eine Vermögenssteuer lehnt die AfD ebenfalls ab.


Wer finanziert die AfD?

Ganz eindeutig ist das nicht, denn die finanziellen Unterstützer der Partei verstecken sich hinter einem Verein, der auf dem Papier nichts mit der Partei zu tun hat. Mutmaßlicherweise steckt auch mindestens ein waschechter Altnazi dahinter, aber da es hierfür nur Indizien und keine Beweise gibt, werde ich das aussparen. Fakt ist, dass die Parteienfinanzierung nicht transparent ist.


Wer wählte die AfD?

Angesichts des Programms müsste die AfD eigentlich von Besserverdienern gewählt worden sein. So ließe sich das Ergebnis in Düsseldorf (rund 10%) erklären. Tatsächlich hat sie aber insbesondere in den sogenannten neuen Bundesländern besonders gut abgeschnitten. Hier wohnen weniger Millionäre und mehr Hartz 4-Empfänger. Da es unwahrscheinlich ist, dass diese tatsächlich gern gemeinnützige Arbeit leisten wollen, liegt die Vermutung nahe, dass hier in der Vergangenheit massiv an Bildungsinvestitionen gespart wurde. So konnte der Metzger mit einer halluzinierten Bedrohung die Schäfchen zu sich locken.


Welche Halluzination bedroht Ostdeutschland?

Ich kenne wenige AfD-Sympathisanten, weshalb hier auch eine gewisse Spekulation mitschwingt. Meine wenig innovative Hypothese ist, dass es insbesondere die Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren war, welche die AfD für sich instrumentalisieren konnte. Namentlich die Kanzlerin Merkel machte von sich reden, indem sie scheinbar willkürlich oder gar aus kurioserweise abwertend gutmenschlich genannten Beweggründen alle politischen Flüchtlinge in Deutschland willkommen hieß.


Nehmen Flüchtlinge der deutschen Bevölkerung die Mortadella vom Toast?

In der öffentlichen Interpretation wird der CDU ihre scheinbar unüberlegte Flüchtlingspolitik nicht nur vorgeworfen, sondern anfangs auch als politisch gelebte christliche Nächstenliebe interpretiert. Insbesondere den Ausspruch der Bundeskanzlerin Merkel »Wir schaffen das!« verwendete die AfD als argumentativen Boomerang.

Tatsächlich gab es kurz vorm Zustrom der afghanischen und später syrischen Flüchtlinge sowohl eine Studie der konservativen Bertelsmann-Stiftung als auch separat davon eine der unternehmensfreundlichen Beratungsfirma Prognos, die jeweils zum Ergebnis kamen, dass der deutsche Arbeitsmarkt nicht zuletzt wegen einer allgemeinen Vergreisung rund 500.000 neue Arbeitnehmer jährlich aus dem Ausland anwerben müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Flüchtlingsaufnahme hatte also (zumindest auch) einen wirtschaftlichen Hintergrund.

Meines Wissens nach gibt es keine deutsche Studie zur Frage, was ein einzelner Flüchting den Staat kostet. Der Flüchtlingen wenig wohl gesonnene US-amerikanische Präsident Trump kam aber immerhin auf die Idee, dieser Frage einmal nachzugehen. Leider kam die von ihm in Auftrag gegebene Studie zum Ergebnis, dass jeder Flüchtling nach einer gewissen Zeit ein Plusgeschäft für die US-amerikanische Volkswirtschaft ist. Trump konnte aber durch simples Auslöschen aller positiven Einflüsse eines Flüchtlings leicht ihm eher entsprechende alternative Fakten schaffen.

Ob sich diese Studie auch auf Deutschland übertragen ließe, bleibt offen. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass eine programmatisch neoliberale Wirtschaftspartei wie die AfD ihr Einmaleins über Bord wirft, um Ressentiments zu schüren.


Hilft es, nun verstärkt Nazis zu hauen?

Die meisten Nazis sind nicht grundlos Nazis. Vielleicht sind sie tatsächlich unfähig, Zusammenhänge zu verstehen und werden nicht zuletzt deshalb auch im Alltagsleben ausgegrenzt. Es ist wenig hilfreich, einem Flüchtling von oben herab eine deutsche Leitkultur einpflanzen zu wollen. Es ist aber auch wenig hilfreich, einem Nazi von oben herab Toleranz einpflanzen zu wollen. Ignoranz führt zu Ausgrenzung und Ausgrenzung kann zu politischer (oder auch religiöser) Radikalisierung führen. (Oder zu Depression, aber das ist eine andere Geschichte.)


Was macht die AfD mit ihrer Macht?

Die AfD hat ihre Stärke schon am ersten Tag nach der Wahl genutzt, um sich selbst in mindestens zwei Teile zu zerlegen, indem ihre Vorsitzende Frauke Petry beim ersten gemeinsamen Auftritt vor der Presse ihren verdutzten Parteikameraden den Rücken zukehrte. Ihre während des Wahlkampfs hintangestellte Unzufriedenheit trieb so ab Tag 1 der neuen Legislaturperiode mindestens einen Keil in die AfD. Mal sehen, wie sie mit der Waffe ihrer Bundestagssitze weiter umgehen werden.

Ich sag dir, was ich ehrlich mag. Einen Killer. Einen richtig professionellen Killer, der kaltblütig, sauber und methodisch vorgeht. Der hätte das Ding in die Hand genommen und zuerst nach dem roten Knopf gefragt.

Zorg in Das fünfte Element



Was lernen wir daraus?

Realistisch gesehen nichts. Die Leser meines Textes werden all dies schon gewusst haben (kein Lernprozess) und die Anderen werden nicht lesen (kein Lernprozess).
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